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Stand: 21. Mai 2025
1.1. Wir, die BO1 AG, Kölner Str. 10, 65760 Eschborn („BO1“, „wir“ oder „uns“) betreiben eine Softwareapplikation für mobile Endgeräte („Paydentity App“), mit der Sie als Nutzer („Nutzer“, „Sie“ oder „Ihnen“) beim Kauf von Waren bei teilnehmenden Einzelhändlern („Händler“) im stationären Handel am Point of Sale („PoS“) eine Auswahl von verschiedenen Zahlungsarten wie Sofortzahlung (Pay Now) oder die Finanzierung des Kaufs durch späteres Bezahlen (Pay Later) oder Ratenzahlungen (zusammen der sog. „Buy-Now-Pay-Later-Service“ nachfolgend bezeichnet als „BNPL-Service“) nutzen können.
1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Paydentity App („Nutzungsbedingungen“) gelten als ausschließliche vertragliche Grundlage zwischen Ihnen und BO1 für Ihre Registrierung und die Nutzung der Paydentity App.
1.3. BO1 erbringt Ihnen gegenüber selbst keinen BNPL-Service und keine Zahlungsdienste oder erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen. BO1 ermöglicht Ihnen ausschließlich die Nutzung der Paydentity App sowie hierüber die Nutzung des BNPL-Services, der von unserem Partner First Data, einem regulierten Zahlungsdienstleister, bereitgestellt wird (siehe hierzu Ziffer 2).
1.4. Die Paydentity App ist für die Betriebssysteme iOS und Android konfiguriert und Sie können sie in den gängigen App Stores herunterladen. Für den Download und die Nutzung der Paydentity App entstehen Ihnen keine Kosten.
1.5. Zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen können auf den Download der Paydentity App aus einem App Store die Regelungen des jeweiligen App Stores Anwendung finden, bei welchem Sie die Paydentity App herunterladen. In Bezug auf den Download der Paydentity App gehen im Falle einer Abweichung zwischen den Nutzungsbedingungen und den Regelungen des App Stores die Regelungen des App Stores vor.
1.6. Quellcodes, Entwicklungsmaterialien und Open Source Software, die innerhalb der Paydentity App genutzt werden, sind von diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossen.
1.7. Wir speichern den Vertragstext nicht. Die Nutzungsbedingungen können Sie jederzeit in der Paydentity App abrufen.
2.1. Der BPNL-Service wird Ihnen von der First Data GmbH, Marienbader Platz 1, 61348 Bad Homburg v. d. Höhe („First Data“) bereitgestellt. First Data ist ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) zugelassenes und beaufsichtigtes E-Geld-Institut, das auch über Erlaubnisse für verschiedene Zahlungsdienste verfügt.
2.2. Der BNPL-Service wird Ihnen ausschließlich von First Data auf Basis eines mit First Data zu schließenden Vertrags über die Erbringung von Zahlungsdiensten („BNPL-Vertrag“) zur Verfügung gestellt. Hierfür gelten die gesondert von First Data zur Verfügung gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen („First Data-AGB“), die Sie hier aufrufen können.
2.3. Für die Nutzung der BNPL-Services ermittelt First Data mit unserer Unterstützung Ihre Bonität und einen persönlichen maximalen Verfügungsrahmen. Hierzu werden Informationen über Sie von der CredaRate Solutions GmbH, Gladbacher Str. 14, 50672 Köln („CredaRate“) bereitgestellt. Zudem werden bestimmte Kontoinformationen (insb. Transaktionen) von Ihrem angegebenen Bankkonto eingesehen. Der Abruf der Kontoinformationen erfolgt über die finAPI GmbH, Adams-Lehmann-Straße 44, 80797 München („finAPI“), einem von der BaFin beaufsichtigten Zahlungsinstitut mit der Erlaubnis für Kontoinformationsdienste. Des Weiteren wird zur geldwäschekonformen Identifikation von Nutzern der Service von der ID Now GmbH, Auenstrasse 100, 80469 München („IDnow“) verwendet.
2.4. Ein im Ladengeschäft des Händlers geschlossener Kaufvertrag über den Erwerb der Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Wir sind in den Vertragsschluss zwischen Ihnen und dem Händler nicht involviert.
3.1. Die Nutzung der Paydentity App und des BNPL-Services ist nur möglich, wenn Sie sich als Nutzer in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen erfolgreich registrieren und ein Nutzerkonto bei uns anlegen („Paydentity Account“). Zwischen Ihnen und uns wird ein Vertrag über die Nutzung der Paydentity App („Nutzungsvertrag“) geschlossen.
3.2. Die Registrierung und Einrichtung eines Paydentity Accounts ist nur für natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland möglich. Natürliche Personen müssen volljährig im Sinne des § 2 BGB sein und als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln. Juristische Personen und Personengesellschaften sowie natürliche Personen, die als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB handeln, sind ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags mit uns besteht nicht.
3.3. Sie können sich als Nutzer ausschließlich im eigenen Namen registrieren. Mehrfachanmeldungen sind unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
3.4. Die Einrichtung eines Paydentity Accounts und Ihre Registrierung erfolgt, indem Sie in der Paydentity App Ihre E-Mail-Adresse angeben, ein sicheres Passwort vergeben, diese Nutzungsbedingungen akzeptieren und unsere Datenschutzerklärung zur Kenntnis nehmen. Auch müssen Sie den AGB von First Data zustimmen. Durch das Betätigen der Schaltfläche „Registrieren“ geben Sie ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab („Registrierungs-Angebot“).
3.5. Bis zum Betätigen der Schaltfläche „Registrieren“ können Sie die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem Sie die Angaben in den verschiedenen Feldern löschen, ergänzen oder berichtigen oder die Paydentity App schließen.
3.6. Im Anschluss an das Registrierungs-Angebot müssen Sie Ihre E-Mail-Adresse verifizieren. Dazu versenden wir einen Zahlencode an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Um Ihre E-Mail-Adresse zu verifizieren, geben Sie den Zahlencode in der Paydentity App in das dafür vorgesehene Feld ein. Damit ist Ihre E-Mail-Adresse erfolgreich verifiziert.
3.7. Nach erfolgreicher Verifizierung der E-Mail-Adresse nehmen wir das Registrierungs-Angebot durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die von Ihnen verwendete E-Mail-Adresse an. Damit ist der Nutzungsvertrag zwischen uns und Ihnen verbindlich zustandegekommen und die Registrierung abgeschlossen.
3.8. Um die Paydentity App und den BNPL-Service von First Data vollständig nutzen zu können, müssen Sie zusätzlich zu der Registrierung einen BNPL-Vertrag mit First Data auf der Grundlage der First Data-AGB schließen, ein Sicherungsverfahren für den Zugang zur Paydentity App und die Nutzung des BNPL-Service aktivieren und weitere persönliche Angaben machen.
4.1. Zur Nutzung des BNPL-Services gibt First Data auf der Grundlage des BNPL-Vertrags an Sie eine virtuelle Karte heraus („Paydentity Card“). Die Paydentity Card ist eine virtuelle Karte mit einem individuellen Verfügungsrahmen und wird in der Paydentity App als virtuelle Zahlungskarte hinterlegt. Sie können die Paydentity Card zur Bezahlung eines Kaufs am PoS-Terminal im Ladengeschäft eines teilnehmenden Händlers einsetzen. Hierfür müssen Sie die Paydentity App mit der PIN oder mittels FaceID entsperren, die Near Field Communication (NFC) auf Ihrem mobilen Endgerät aktiviert haben und Ihr mobiles Endgerät an das PoS-Terminal halten.
4.2. Für Ihre Paydentity Card ermittelt First Data mit unserer Unterstützung einen persönlichen Verfügungsrahmen aufgrund einer Bonitätsprüfung. Hierfür werden über finAPI bestimmte Kontoinformationen eingesehen. Für diesen Kontoblick geben Sie zunächst in der Paydentity App Ihre kontoführende Bank an. Sodann stellen Sie für die finAPI durch Eingabe der erforderlichen persönlichen Zugangsdaten (insbesondere Online-Banking-ID, PIN, TAN) in mehreren Schritten eine Verbindung zu Ihrem Konto her, die den Abruf der für die Bonitätsprüfung erforderlichen Informationen ermöglicht.
4.3. Weitere Voraussetzung für die Ausgabe der Paydentity Card und die Nutzung des BNPL-Services ist, dass Sie First Data über die Paydentity App ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen, auf deren Grundlage First Data den von Ihnen durch einen Kauf beim Händler in Anspruch genommenen Betrag innerhalb des Verfügungsrahmens einzieht.
4.4. Bis 23:59 Uhr des Folgetages nach der Nutzung der Paydentity Card können Sie in der Paydentity App auswählen, welche Bezahlungsart im BNPL-Service Sie nutzen möchten. In der Paydentity App können Sie zwischen drei verschiedenen Rückzahlungsmöglichkeiten auswählen:
Sofortzahlung, bei der der gesamte Betrag innerhalb der nachfolgenden 2 Bankarbeitstage von Ihrem Bankkonto durch First Data eingezogen wird („Pay Now“).
Rückzahlung des gesamten Betrags nach 30 Tagen („Pay Later“).
Rückzahlung in monatlichen Raten auf Basis eines individuellen Tilgungsplans mit einer maximalen Laufzeit von 12 Monaten („Ratenzahlung“).
Nehmen Sie bis 23:59 Uhr des Folgetages nach Nutzung der Paydentity Card keine Auswahl der Bezahlung vor, erfolgt die Rückzahlung des gesamten Betrags nach 30 Tagen („Pay Later“) mittels des von Ihnen bereitgestellten SEPA-Lastschriftmandats durch First Data.
4.5. Entsprechend der gewählten Rückzahlungsmöglichkeit wird der jeweils fällige Betrag von First Data per Lastschrift vom Bankkonto des Nutzers eingezogen. Der Verfügungsrahmen des Nutzers verringert sich durch die Nutzung des BNPL-Service um den jeweils noch nicht eingezogenen Betrag. Der Nutzer kann innerhalb des verbleibenden Verfügungsrahmens weitere Einkäufe tätigen.
4.6. Um mit der Paydentity Card mehr als €250 jährlich umsetzen zu können, müssen Sie zuvor innerhalb der Paydentity App ein von First Data mit Unterstützung von finAPI und IDnow durchgeführtes Identifizierungsverfahren („KYC-Prozess“) durchlaufen.
4.7. Dieses Verfahren erfolgt innerhalb der Paydentity App unter Verwendung der Servicedienste von finAPI und IDnow.
4.8. Im Rahmen des KYC-Prozesses erfolgt eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (insbesondere Kontodaten, Identifikationsdaten und Bonitätsinformationen). Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Verarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bzw. zur Vertragserfüllung) sowie – sofern gesetzlich erforderlich – Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung aus dem Geldwäschegesetz).
4.9. Darüber hinaus kann eine Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse) erfolgen, sofern dies zur Absicherung des Zahlungsrisikos oder zur Betrugsprävention erforderlich ist. Unser berechtigtes Interesse liegt dabei in der sicheren und rechtskonformen Durchführung der Zahlungsdienste sowie im Schutz unserer Nutzer und Vertragspartner.
4.10. Ihre Daten werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung des KYC-Prozesses, der Bonitätsbewertung und zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten verwendet. Eine weitergehende Nutzung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, es liegt eine gesetzliche Verpflichtung vor oder Sie haben ausdrücklich eingewilligt (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).
4.11. Ausführliche Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten (z. B. Widerrufsrecht, Auskunft, Löschung, Widerspruch) finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie jederzeit über die Paydentity App aufrufen können.
5.1. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung und der Nutzung der Paydentity App vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sie sind auch verpflichtet, Ihre Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und etwaige Fehler umgehend zu korrigieren. Sie aktualisieren die bei der Registrierung gemachten Angaben bei Änderungen unverzüglich.
5.2. Sie haben Ihr Passwort und Ihre PIN geheim zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Falls Dritte möglicherweise Kenntnis von dem Passwort oder der PIN erlangt haben, müssen Sie unverzüglich uns eine Mitteilung hierüber machen und Ihr Passwort bzw. Ihre PIN unverzüglich ändern.
5.3. Sie sind auch verpflichtet, stets eine aktuelle Version der Paydentity App zu nutzen und Updates unverzüglich nach Bereitstellung über den Apple App Store bzw. den Google Playstore zu installieren.
5.4. Sie versichern, dass (i) Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der U.S.-Regierung unterliegt oder das als eine von der US-Regierung als „Terroristen unterstützende“ Region bezeichnet wurde; und (ii) Sie nicht auf einer Liste der U.S.-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt sind.
5.5. Sie dürfen die Paydentity App nicht dekompilieren oder anderweitig zurückentwickeln oder versuchen, deren Quellcode in Erfahrung zu bringen. Ausgenommen hiervon sind nur Handlungen, die erforderlich sind, um Schnittstelleninformationen zu erlangen, die zur Herstellung der Interoperabilität der Paydentity App mit Drittsoftware erforderlich sind. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie zuvor erfolglos versucht haben, solche Informationen gegen angemessene Aufwandsentschädigung von uns in Erfahrung zu bringen. Solchermaßen gewonnene Schnittstelleninformationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Herstellung der Interoperabilität verwendet werden, nicht veröffentlicht werden, und Dritten nur in dem Umfang zur Verfügung gestellt werden, wie dies zur Herstellung der Interoperabilität erforderlich ist.
6.1. Wir sind berechtigt, die Nutzung der Paydentity App vorübergehend einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen der Paydentity App oder zur Durchführung technischer Maßnahmen an der Paydentity App, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. Wir berücksichtigen hierbei Ihre berechtigten Interessen und werden Sie über eine Einschränkung rechtzeitig informieren.
6.2. Über die in Ziffer 6.1 beschriebenen Verfügbarkeitseinschränkungen hinaus können wir die Paydentity App und deren Funktionsumfang ändern und anpassen, wenn ein triftiger Grund diese Änderung erfordert, insbesondere (i) zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen wie bspw. einer neuen technischen Umgebung oder anderer betriebstechnischer Gründe, (iii) zur Aufrechterhaltung des Betriebs, (iv) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten wie bspw. erhöhte Nutzerzahlen, und (v) zu Ihren Gunsten. Für Änderungen der Paydentity App und deren Funktionsumfangs entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten. Wir werden Sie über die Änderung der Paydentity App klar und verständlich informieren.
6.3. Beeinträchtigt eine Änderung nach Ziffer 6.2 Ihre Zugriffsmöglichkeiten auf oder die Nutzbarkeit der Paydentity App mehr als nur unerheblich („Negative Änderung“), werden wir Sie mindestens sechs Wochen im Voraus hierüber per E-Mail („Änderungsmitteilung“) informieren. Die Änderungsmitteilung enthält die Merkmale und den Zeitpunkt der negativen Änderung sowie Ihre nachstehend beschriebenen Rechte.
6.4. Im Fall einer Negativen Änderung haben Sie das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit unentgeltlich zu beenden.
6.5. Diese Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für alle durchgeführten Änderungen und für die Nutzung der Paydentity App in der jeweils geänderten Fassung.
7.1. Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar sind.
7.2. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für uns bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Nutzungsvertrags in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Nutzungsvertrags erforderlich sind.
7.3. Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist – mit Ausnahme der in Ziffer 6 beschriebenen Änderungen der Paydentity App – ausgeschlossen.
7.4. Wir werden Ihnen die geänderten Bedingungen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich werden wir Ihnen eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Nutzung der Paydentity App und ihre Funktionen akzeptieren.
7.5. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform nach Ziffer 7.4 zu laufen beginnt, keine Erklärung durch Sie, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vereinbart.
7.6. Wir werden Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, hinweisen.
Die Nutzung der Paydentity App ist für Sie unentgeltlich, d.h. Sie bezahlen für die Nutzung der Paydentity App keine Gebühren.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers ist in unserer Datenschutzerklärung beschrieben und erfolgt im Rahmen geltender nationaler und europäischer Gesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO).
10.1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
10.2. Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Frist und wir mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, falls
First Data nach dem Ergebnis der Bonitätsprüfung Ihnen keinen Verfügungsrahmen für den BNPL-Service einräumt;
über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist, Sie selbst einen Insolvenzantrag gestellt haben oder der Insolvenzantrag eines Dritten nicht innerhalb von einem Monat mangels Insolvenzgrund abgelehnt wurde;
eine zuständige Aufsichtsbehörde die Aufhebung des Nutzungsvertrags verlangt;
First Data den BNPL-Service einstellt und uns es nicht gelingt, einen anderen regulierten Kooperationspartner als Ersatz zu finden.
10.3. Sie können die Kündigungserklärung über eine Bestätigungsschaltfläche im persönlichen Bereich Ihres Nutzerkontos abgeben (Kündigungsbutton) oder eine formlose Kündigungs-E-Mail an support@paydentity.de schicken. Die E-Mail muss Ihren vollen Namen und Ihre E-Mail-Adresse, die bei der Registrierung angegeben wurde, enthalten. Die Kündigung wird Ihnen im Anschluss sofort per E-Mail bestätigt.
10.4. Die Textform (beispielsweise per E-Mail oder Brief) ist ausreichend, um eine formwirksame Kündigung zu erklären.
10.5. Nach Beendigung des Nutzungsvertrags können Sie die Paydentity App, die Paydentity Card und den BNPL-Service nicht mehr nutzen. Bereits getätigte Käufe und laufende Zahlungsabwicklungen werden durch die Kündigung nicht berührt.
11.1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung solcher wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle einer Garantieübernahme, bei Datenschutzverstößen oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2. Soweit unsere Haftung gemäß diesem Nutzungsvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Europäische Kommission stellt eine App zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Nutzer unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Wir sind nicht verpflichtet oder bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13.1. Die Vertragssprache ist deutsch.
13.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bzw. des Nutzungsvertrags bedürfen der Textform.
13.3. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen bzw. dieses Nutzungsvertrags unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bzw. des Nutzungsvertrags nicht. Die Bestimmung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
13.4. Die Parteien sind sich einig, dass eine etwaige Unwirksamkeit dieses Nutzungsvertrags die Wirksamkeit des mittels der Paydentity App abgeschlossenen BNPL-Vertrags nicht berühren soll.
13.5. Dieser Nutzungsvertrag bzw. diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.6. Sofern Sie nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtstand Frankfurt am Main.
